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Lügen & Gerüchte

Nirgendwo wird so viel gelogen wie in der Politik. Manchmal ist die Präzision und die Unverfrorenheit der Desinformation verblüffend. So mußte sich die der Linkspartei nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin nach einer von mir veranlaßten anwaltlichen Abmahnung im Frühjahr 2006 in strafbewährter Form verpflichten, nicht mehr die Falschbehauptung zu verbreiten, ich hätte mich im Jahre 1998 in Hamburg als Kandidat der Deutschen Volksunion (DVU) um ein Landtagsmandat beworben. Der in Sachen politische Manipulation unerfahrene Leser mag sich fragen: Was versprechen sich die hier handelnden Personen davon, mir eine (erfolglose) Landtags-Kandidatur ausgerechnet für die DVU, nicht irgendwo, sondern gerade in Hamburg, nicht irgendwann, sondern im Jahr 1998 anzudichten?

Ganz einfach: Die präzise Angabe von Ort und Zeit läßt die Lüge für den Leser glaubwürdig erscheinen. Die Behauptung, ich würde mir ständig (an wechselnden Orten) Ziele setzen, die ich nicht erreiche, rückt mich ins schlechte Licht eines unstet agierenden Versagers. Über die Behauptung, meine angebliche Hamburger Landtags-Kandidatur sei gerade für die DVU erfolgt, läßt sich dann auch noch allerlei Nachteiliges, das über diese Partei angesammelt oder produziert worden ist, auf mich projizieren. Das soll eine sachliche Auseinandersetzung mit meinen tatsächlichen Aktivitäten und mit den von mir vertretenen politischen Inhalten unmöglich machen.

Tun kann ich dagegen wenig - nur gelegentlich, soweit ein zivilrechtlich greifbarer Gegner identifiziert werden kann, lasse ich anwaltliche Abmahnungen verschicken, und einen Teil der Lügen stelle ich öffentlich richtig: Ich war noch nie in Hamburg politisch aktiv, habe weder 1998, noch in einem anderen Jahr in der Hansestadt oder sonstwo für die DVU kandidiert. Ich war auch nie Mitglied der DVU. Aber was ich selbst tue oder unterlasse, ist für die gegen mich gerichtete Agitation irrelevant. Der Gegner malt sich seine Scheinwelten so, wie es ihm gefällt, manchmal gestützt auf wahre Begebenheiten, die ausgeschmückt werden, hilfsweise aber auch als ein lupenreines Phantasieprodukt.

Im Falle der gegen mich bei Wikipedia (Stand: Juni 2006, hier als PDF-Datei dokumentiert) veröffentlichten Hetze unterziehe ich mich ausnahmsweise einmal der Mühe, die Details der Agitation zu sezieren:

Manfred Rouhs (* 1965 in Krefeld) ist ein Multifunktionär des rechtsextremen Spektrums und zur Zeit Fraktionsgeschäftsführer der Bürgerbewegung pro Köln im Kölner Stadtrat. Er ist ferner Bundesvorsitzender der Bürgerbewegung pro Deutschland. Da Rouhs seine bestehenden Kontakte in das offen rechtsextreme Spektrum zu leugnen versucht, haben Kritiker ihn mit dem Spitznamen „Biedermanni“ belegt.

Die Eckdaten stimmen. Alles weitere sind allgemeine Beschimpfungen, die in einer Enzyklopädie nichts zu suchen haben.

Manfred Rouhs wurde 1965 in Krefeld geboren. Seine politische Laufbahn begann 1979 in der CDU-Jugendorganisationen Junge Union (JU) und Schüler Union (SU). Noch während seiner Schulzeit wechselte er 1982 zur NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN). Nach seinem Abitur nahm Rouhs 1985 in Köln ein Studium der Rechts- und Sozialwissenschaften auf und wurde zum Generalsekretär des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) in der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Der war zu diesem Zeitpunkt an einem knappen Dutzend Hochschulen in der Bundesrepublik vertreten und ein Sammelbecken von Deutschnational-Völkischen, „Freiheitlichen im Umfeld der FPÖ und militanten Neonazis.

Der Ring freiheitlicher Studenten (RFS) steht als Studentenorganisation der FPÖ fest im demokratischen Spektrum und hat weder etwas mit „Deutschnational-Völkischen“, noch mit  „militanten Neonazis“ zu tun. Die Hetze derer, die hier Wikipedia mißbrauchen, zielt offenbar bewußt darauf ab, die bestehenden erheblichen Unterschiede zwischen patriotisch-demokratischen und NS-apologetischen politischen Organisationen (mit womöglich auch noch gewaltbereiter Anhängerschaft) zu verwischen.

Von 1985 bis 1987 zu seinem NPD-Parteiausschluss im Januar 1987 war Rouhs nordrhein-westfälischer Landesvorsitzender der JN. 1986 kandidierte er für die NPD zum Bundestag. Der Grund für den Parteiausschluss soll laut einer Darstellung im IDGR der Vorwurf gewesen sein, Rouhs habe sämtliche Namen der JN-Mitglieder aus Nordrhein-Westfalen an die Partei Die Republikaner (REP) weitergegeben. Manfred Rouhs selbst gibt dagegen an, der Rauswurf sei erfolgt, weil er eine Distanzierung der NPD von Neonazis verlangt habe. Im März 1987 vollzog er den Wechsel zu den REP und baute gemeinsam mit seinem RFS-Kameraden Markus Beisicht den Kölner Kreisverband der Partei auf.

Die politische Entwicklung in Mitteleuropa war in den 80er Jahre geprägt von der Blockkonfrontation zwischen NATO und Warschauer Pakt und der damit verbundenen atomaren Hochrüstung auf deutschem Boden. Die Verabschiedung der Unionsparteien und ihrer Jugendorganisationen vom Ziel der Wiedervereinigung von DDR und BRD, die Anfang der 80er Jahre begann und mit dem offiziellen Empfang Erich Honeckers durch Helmut Kohl in Bonn 1987 ihren Höhepunkt fand, konnte ich ebensowenig mittragen wie eine NATO-Militärstrategie, die durch den Einsatz atomarer Kurzstrecken-Raketen Deutschland im Kriegsfall der völligen Zerstörung preisgeben wollte. Die Jungen Nationaldemokraten (JN) waren seinerzeit die einzige mir bekannte politische Jugendorganisation, die sich das Zurückdrängen der von Washington und Moskau gesteuerten Militärblöcke aus Mitteleuropa zum Ziel gesetzt und das von dem Publizisten Wolfgang Venohr entwickelte Konföderations-Modell zur Neuvereinigung Deutschlands in ihr Programm aufgenommen hatte. Dafür wollte ich mich als damals 16jähriger Schüler engagieren und wechselte deshalb von der JU zu den JN.

Aber bestimmte politische Akteure in der NPD, dagegen damals nur sehr wenige bei den JN, verfolgten ganz andere Ziele. Sie vertraten ein nationalsozialistisches Geschichts- und Weltbild, wie es u.a. bei der - mittlerweile verbotenen und aufgelösten - Wiking Jugend (WJ) dominierend war. Um dem politisch entgegen zu treten, verabschiedete der JN-Bundeskongreß im September 1986 einen Unvereinbarkeitsbeschluß, der Doppelmitgliedschaften in JN und WJ ausschloß. Und er forderte den Ausschluß des WJ-„Bundesführers“ aus der NPD.

Unsere Auseinandersetzung mit der WJ wurde von mir in der nordrhein-westfälischen JN-Mitgliederzeitschrift „JN-Intern“ dargestellt und positiv kommentiert (hier als PDF-Dokument abrufbar). Mein damaliger Sprachgebrauch läßt bereits erkennen, daß für mich seinerzeit taktische Überlegungen keine Rolle gespielt haben: Ich war jederzeit bereit, mich für Deutschland und für meine politische Überzeugung in Stücke reißen zu lassen. Und die Neonazis habe ich als Feinde der nationalen Sache verstanden und dementsprechend bekämpft.

Das kollidierte mit den Interessen der etablierten Parteien, die in der rechten Szene vom Verfassungsschutz vertreten werden. Sie wünschen sich die nationale Opposition möglichst als Bürgerschreck, von dem für sie bei Wahlen keine Gefahr ausgeht: rassistisch, NS-apologetisch, destruktiv. Folgerichtig beantragte der Verfassungsschutz-V-Mann Wolfgang Frenz im nordrhein-westfälischen NPD-Landesvorstand, dem er seinerzeit angehörte, meinen Ausschluß aus der NPD. Die Behauptung, ich hätte NPD-Adressen an die Republikaner weitergegeben, ist eine spätere Erfindung der linken Szene. Für meinen Ausschluß aus der NPD waren vielmehr ausdrücklich meine gegen die Wiking Jugend gerichteten Äußerungen ausschlaggebend, wie aus dem entsprechenden Dokument (hier im Format PDF abrufbar) hervorgeht. Die übrigen Vorwürfe des NPD-Landesvorstandes treffen nur zum Teil zu: ich habe in der von mir selbst verfaßten „JN-Intern“ nichts geschwärzt und auch keine Schwärzungen veranlaßt, und ich habe durchaus seinerzeit nicht versucht, NPD-Mitglieder von Parteiaktivitäten abzuhalten und auch keineswegs meine eigene Bundestagskandidatur zurückgezogen, sondern angesichts der Reaktionen im nordrhein-westfälischen NPD-Landesvorstand auf die von mir eingeforderte Distanz zu Neonazis - von denen ich damals ja noch nicht wußte, daß sie vom Verfassungsschutz veranlaßt waren, weil mir der persönliche Hintergrund von Frenz & Co. nicht bekannt war - schlicht jede eigene Aktivität für die NPD eingestellt, also auch die Sammlung von Unterstützungsunterschriften für meine Krefelder Bundestags-Kandidatur, die deshalb nicht zustande kam.

Nebenbei bemerkt: Ich hätte 1986 gar nicht, wie Wikipedia behauptet, für den Bundestag kandidieren können, weil in diesem Jahr Wahlen zum Deutschen Bundestag nicht stattgefunden haben. - Bitte beim Schummeln künftig etwas genauer auf die Details achten!

Bei den Kommunalwahlen im Januar 1989 wurde Rouhs für die Republikaner erstmals in den Rat der Stadt Köln gewählt. Im Oktober 1989 enthob ihn der nordrhein-westfälische Landesvorstand der Partei wegen eines Putschversuches von seinen Ämtern und im November 1989 wurde er zusammen mit Beisicht aus der Partei ausgeschlossen.

„Putschversuch?“ - Nach meinem Wechsel zu den Republikanern mußte ich leider feststellen, daß dessen nordrhein-westfälischer Landesvorstand - zufällig? - genauso destruktiv orientiert war wie sein (vom Verfassungsschutz dominiertes) Gegenstück bei der NPD. Mein angeblicher „Putschversuch“, der zu meinem Ausschluß aus der Partei Franz Schönhubers führte, war die Teilnahme an einer Besprechung beim zu den Republikanern übergetretenen ehemaligen FDP-Landtagskandidaten Reiner Reusch, in deren Rahmen Reusch seine Absicht bekanntgab, beim nächsten Landesparteitag gegen den mit seinem Amt offensichtlich völlig überforderten REP-Landesvorsitzenden Kurt Beckmann kandidieren zu wollen. - Ein in jeder demokratischen Partei ganz normaler Vorgang, denn Vorstandsämter sind keine Erbpacht, sondern werden von den Mitgliedern auf Zeit vergeben. Tatsächlich wurden alle Teilnehmer der Besprechung bei Reusch aus der Partei Die Republikaner ausgeschlossen. Irrsinn pur! Es kennzeichnet das defizitäre Demokratieverständnis der hier tätigen Wikipedia-Autoren, daß sie eine solche Vorgehensweise als legitim interpretieren und die damals vom nordrhein-westfälischen REP-Landesvorstand vorgenommene Bewertung der Besprechung als „Putschversuch“ kolportieren.

1991 war  er einer der Begründer der rechtsextremen Partei Deutsche Liga für Volk und Heimat, für die er mit seinem weiterhin gültigen Ratsmandat bis 1994 im Kölner Stadtrat saß. Hier fiel er besonders durch seine Hetze gegen Sinti und Roma und Flüchtlinge, gegen Bettler und Drogenkranke und gegen den jüdischen Schriftsteller Ralph Giordano auf. Im März 1993 setzte die Partei ein Kopfgeld von 1.000 Mark auf eine von Abschiebung bedrohte Roma-Frau aus, die versteckt in Köln lebte, was bundesweit für Aufsehen sorgte. Im Zuge der zunehmenden Bedeutungslosigkeit der DLVH löste er sich wieder von ihr und gründete 1996 zusammen mit anderen ehemaligen Studenten aus dem RFS wie Markus Beisicht die Bürgerbewegung pro Köln e.V..

Ich gehöre nicht zu den Begründern der Deutschen Liga, sondern trat dieser Vereinigung, in der eine Handvoll Kölner den parteipolitischen Niedergang der deutschen Rechten bis zur Gründung der Bürgerbewegung pro Köln überdauert hat, erst einige Monate nach ihrer Gründung bei.

Warum sollte ein so freundlicher Zeitgenosse wie ich gegen irgendwelche anderen Menschen hetzen oder gar eine Geldprämie auf ihren Kopf aussetzen? Da geht offenbar mit jenen linken Agitatoren, die einen Teil ihrer Freizeit vor dem Computerbildschirm verbringen, um bei Wikipedia abenteuerliche Geschichten einzutragen, vollends die Phantasie durch. Wäre davon auch nur die Hälfte wahr, dann hätte ich gewiß einen gehörigen Teil meiner Lebenszeit im Gefängnis zugebracht. Richtig ist wohl, daß ich seinerzeit einmal an einer Podiumsdiskussion im Schulzentrum Köln-Rodenkirchen mit Ralph Giordano teilgenommen und ihm verschiedentlich widersprochen habe. Das soll als Hetze zu bewerten sein? Stehe ich etwa in der Pflicht, mit Herrn Giordano in allem und jedem einer Meinung sein zu müssen?

Rouhs wechselte in diesem Jahr zunächst nach Eschweiler-Dürwiß und versuchte hier, zusammen mit Stolberger Neonazis ein Nationales Zentrum aufzubauen. Durch das Engagement des Stadtrates von Eschweiler und der Bürger der Stadt scheiterte das Projekt und Rouhs kehrte nach sechzehn Monaten nach Köln zurück, wo er sich verstärkt dem Verein Pro Köln widmete, der sich ein bewusst bieder-bürgerliches Image gibt. Noch 2001 veranstaltete Rouhs jedoch auf der damals von ihm betriebenen [1] Hompepage www.signal-online.de einen Chat zum Thema rechter NPD-Flügel: RPF - Chance für die Einheit im Nationalen Widerstand? Wie sollen wir mit der Revolutionären Plattform Aufbruch 2000 (innerhalb der NPD/JN) umgehen? Ist sie eine Chance, weil sie ziemlich gut mit den freien Kameradschaften zusammenarbeitet? Oder spaltet sie die NPD, indem sie ein 'Grüppchen' innerhalb der Partei aufbaut? [2]. 2004 zog er für Pro Köln erneut in der Rat der Stadt Köln ein. Er ist seither Geschäftsführer der Ratsfraktion.

Ich habe zu keinem Zeitpunkt versucht, in Eschweiler-Dürwiß ein „Nationales Zentrum“ aufzubauen, weder mit, noch ohne „Stolberger Neonazis“. Ob es in Stolberg seinerzeit eine Gruppe von Neonazis gegeben hat, kann ich nicht beurteilen; mir ist nur bekannt, daß dort die Führung jener „Wiking Jugend“ ansässig gewesen ist, deren Ausschluß aus der NPD ich 1986 gefordert hatte. Dort wäre ich wohl kaum willkommen gewesen. Vielmehr hatte ich in Eschweiler-Dürwiß lediglich Büroräume angemietet, die ich so lange genutzt habe, bis ich in Köln geeignete Räumlichkeiten fand. Diesem doch eher banalen Vorgang eine spannende politische Bedeutung zuzuschreiben, zeugt von der blühenden Phantasie der Wikipedia-Autoren.

Und ich habe durchaus auf meiner Internetseite keinen Chat zum Thema „RPF - Chance für die Einheit im Nationalen Widerstand?“ durchgeführt. Die von einem offenbar interessierten Dritten eingetragene Vorankündigung wurde von mir gelöscht und der Chat nach zahlreichen weiteren Provokationen geschlossen. Den Wikipedia-Autoren und -Administratoren muß bewußt sein, daß sie diesbezüglich nicht seriös argumentieren, weil sie selbst immer wieder Zielobjekt ähnlicher Manipulationen geworden sind. So nahm eine Wikipedia-Veröffentlichug im Sommer 2006 kurzzeitig positiv Bezug auf Joseph Goebbels. „Manche Administratoren, die Wikipedia-Einträge mit politischen Inhalten redigieren, empfinden für das Goebbelsche Talent zur Verdrehung von Tatsachen aufrichtige Bewunderung“, hieß es da in einer (hier als PDF-Datei dokumentierten) Darstellung auf Wikipedia. Der Eintrag wurde nach kurzer Zeit gelöscht und dürfte wohl kaum die Einstellung der angesprochenen Administratoren zutreffend widergegeben haben.

1987 gründete Rouhs den nach ihm benannten Verlag und rief im Jahr darauf die später in Signal und 2004 in nation24 umbenannte rechtsextreme Zeitschrift Europa vorn ins Leben, als deren Herausgeber er fungierte und die sich bald zu einem der bedeutendsten Strategieorgane der extremen Rechten entwickelte. Ab Anfang 1997 erschien in Rouhs Kölner Verlag vierteljährlich das Rechtsrock-Fanzines Neue Doitsche Welle (NDW), bis es Ende 1998 durch Rouhs mit der Zeitschrift Signal" zusammengelegt wurde. Chefredakteur mit presserechtlicher Verantwortung war der Neonazi-Skinhead Sascha Wagner, der heute im Bundesvorstand der Jungen Nationaldemokraten (JN) und als Mitarbeiter der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag aktiv ist. In der Ausgabe 6/1998 wurde unter der Überschrift Modell einer gelungenen lokalen Kulturrevolution die Entstehung eines Bürger- und Jugendzentrum in der sächsischen Kreisstadt Wurzen als Modell für so genannte national befreite Zonen beschrieben.

Der Umstand, daß der seinerzeit noch jugendliche Sascha Wagner (der übrigens reichlich Haare auf dem Kopf hatte und insoweit zumindest äußerlich nicht das Skinhead-Klischee bediente) gut ein Jahr lang in meinem Verlag beschäftigt war, danach aber einvernehmlich gekündigt und seinen Lebensweg in einer gegenüber den 80er Jahren erheblich veränderten NPD fortgesetzt hat, belegt das Gegenteil dessen, was Wikipedia behauptet: Würden die in diesen Szenerien vertretenen Inhalte meiner Überzeugung entsprechen, warum hätte ich mich dann von Sascha Wagner trennen sollen? Und das Erscheinen der - für mich finanziell einträglichen NDW - eingestellt?

Nebenbei: Selbst in Sascha Wagners NDW wurde die „national befreiten Zone“ nur als Formulierung des politischen Gegners zitiert, nicht aber als Modell vorgestellt.

Im März 1991 gründete Rouhs zusammen mit den Kölner Rechtsrockern Torsten Lemmer und Christian Eitel die Firma LER & Partner GmbH, aus der er jedoch schon einen Monat wieder ausstieg. In der Mitte der 1990 Jahre war er Herausgeber der Schülerzeitung Hoppla, mit der im sogenannten vorpolitischen Bereich Jugendliche für das rechte Lager rekrutiert werden sollten und die vor allem von JN-Mitgliedern vor Schulgebäuden und Jugendeinrichtungen verteilt wurde. Seit 1996 betreibt er ein Record Label, in der mehrere Rechtsrock-Bands und rechte Liedermacher wie Hans Becher oder Holger Stürenburg veröffentlicht wurden.

Lemmer und Eitel sind keine Kölner, sondern Düsseldorfer. Und sie haben meines Wissens selbst nie Rockmusik gemacht, sondern versucht, eine entsprechende Produktion nebst Vertrieb aufzubauen. Mir ist nicht bekannt, daß JN-Mitglieder „Hoppla“ verteilt hätten.

Spätestens seit Mitte der 90er Jahre pflegen Rouhs und Pro Köln Kontakte in das Spektrum der militant-neonazistischen Freien Kameradschaften. Kader dieser Organisationen riefen mehrfach zur Beteiligung an von Pro Köln angemeldeten Kundgebungen und Demonstrationen auf, unterstützen die Aufrufe als Mitunterzeichner und liefen in den Demonstrationszügen mit. Auf einer Feier zum fünfjährigen Bestehen des Nationalen Infotelefons Rheinland (NIT) von André Goertz 1998 soll Rouhs laut IDGR die Grußworte gesprochen haben. Von Rouhs wird dies jedoch bestritten. Im selben Jahr unterzeichnete er zusammen mit Franz Schönhuber, Gerd Sudholt und Christian Rogler eine anti-imperialistische Solidaritätserklärung für den Irak. Der Spendenaufruf für irakische Kinder wurde von der Aktion Kinderhilfe Irak des französischen Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen und seiner Organisation SOS - Enfants d'Iraque! initiiert.

Ich unterhalte keine Kontakt zu „militant-neonazistischen freien Kameradschaften“. Soweit auf deren Internetseiten zur Teilnahme an Demonstrationen der Bürgerbewegung pro Köln aufgerufen wurde, ist das gegen meinen Willen und gegen den Willen aller anderen pro-Köln-Mitglieder geschehen. Es gibt keinen einzigen Demo-Aufruf, der von pro-Köln-Mitgliedern und Neonazis gemeinsam unterzeichnet worden wäre. Neonazis traten bei einer Demonstration der Bürgerbewegung pro Köln im Jahr 2004 lediglich als Störer auf, nicht aber als Teilnehmer. Und ich habe noch nie an irgend einer Feier eines „Nationalen Infotelefons“ teilgenommen oder bei einer solchen Feier oder irgend einer anderen einschlägigen Veranstaltung ein Grußwort gesprochen.

Auf einer Internet-Website behauptete Rouhs, V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz hätten die Gedenkstätte im Konzentrationslager Kemna überfallen. An dem Überfall 9. Juli 2000 waren die NPD-Mitglieder Thorsten Crämer und Nico Wedding als Rädelsführer beteiligt, die nach einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers beide vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach als V-Männer bezeichnet wurden. Außerdem forderte Rouhs die Abschaffung des Bundesamtes und rief zu Demonstrationen unter dem Motto Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit auf. Das in Köln ansässige Amt stellte daraufhin im Februar 2002 Strafantrag wegen schwerwiegender Verleumdung, übler Nachrede und Beleidigung. Der Strafantrag führte jedoch nicht zu einem Strafverfahren. Das Amtsgericht Wuppertal hat nach Aussage von Rouhs in einem Urteil unter dem Aktenzeichen 23 (24) Cs 733 Js - 1655/01 gegen einen Mittäter des Überfalls auf die KZ-Gedenkstätte Kemna strafmildernd berücksichtigt, daß der Überfall mit Wissen und Wollen des Verfassungsschutzes geschehen ist.

Genau so hat es das Wuppertaler Gericht unter dem zitierten Aktenzeichen festgestellt, und u.a. deshalb sehe ich keine Veranlassung, meine Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz zurück zu nehmen, die sich indessen zu keinem Zeitpunkt auf Mitarbeiter gerade des Bundesamtes der umstrittenen Behörde bezogen haben. Ich hege vielmehr den begründeten verdacht, daß Mitarbeiter einer bestimmten anderen Geheimdienst-Gliederung beim Überfall auf die KZ-Gedenkstätte Kemna ihre schmutzigen Finger im Spiel hatten.

In der von Thies Christophersen herausgegebenen Neonazi-Postille Die Bauernschaft war unter dem Namen von Manfred Rouhs ein Leserbrief veröffentlicht worden, wonach im 3. Reich keine 6 Millionen Juden vergast oder sonst wie ermordet worden seien und die Deutschen auch den Zweiten Weltkrieg nicht verschuldet hätten. Rouhs leugnete die Urheberschaft und versuchte sich gerichtlich gegen die Enthüllung zu wehren, doch folgten weder das Kölner Landgericht noch das Oberlandesgericht seinen substanzarmen Versicherungen.

Mein Antrag auf Erlaß einer Einstweiligen Verfügung gegen eine Kölner Zeitung, die über den Abdruck des Leserbriefes berichtet hatte, scheiterte nicht, weil die Gerichte eine von mir abgegebene Eidesstattliche Versicherung, aus der hervorgeht, daß ich nicht der Verfasser des in Rede stehenden Leserbriefes bin, als „substanzarm“ bewertet hätten, sondern weil die betreffende Zeitung nicht behauptet hatte, daß der Brief tatsächlich von mir verfaßt worden sei und die Gerichte deshalb die Veröffentlichung als zulässig bewertet haben. Ich halte eine Berichterstattung über den Abdruck des Leserbriefes ohne den ausdrücklichen Hinweis, daß es sich um eine Fälschung handelt, für irreführend. Denn beim Leser könnte der Eindruck entstehen, ich hätte mit dem Inhalt der Fälschung etwas zu tun - und genau dieser Effekt ist ja wohl auf Seiten derer, die den Leserbrief heute propagandistisch verwerten, auch beabsichtigt.

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